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Liebe Kiedricher Bürgerinnen und Bürger,

mit dem vorliegenden Wahlprogramm 2021 – 2026 haben wir Ihnen unsere wichtigsten kommunalpolitischen Leitlinien und unsere Positionen und Ziele dargelegt.

Es gibt natürlich noch eine Vielzahl an weiteren Vorhaben, für die wir einstehen und die für uns selbstverständlich sind. Neue Aufgaben, die wir jetzt noch nicht erahnen, werden dazu kommen und uns herausfordern. Dass wir oft schon neuen Aufgaben gerecht geworden sind, wird gerade durch die Pandemie deutlich. Hierbei wurden in kurzer Zeit unter Hinzuziehung sämtlicher Verantwortlichen der Verwaltung und den politischen Gremien wichtige Entscheidungen und Hinweise zur Sicherung unserer Bevölkerung getroffen. Beispielhaft war und ist die offene und stetige Informationstätigkeit aus dem Kiedricher Rathaus. Wir danken allen, die hierbei mitgewirkt und sich eingebracht haben und sich weiterhin einbringen. Unser Dank gilt insbesondere auch denjenigen, die für die Grundversorgung unserer Mitmenschen tätig sind, den Pflegediensten, den Ärzten, den Rettungsdiensten, der Polizei, der Feuerwehr und den Mitarbeitern der Verkehrsbetriebe. Herzlichen Dank für Ihren Einsatz!

Für uns als SPD gilt weiterhin: Wir werden uns mit der Fortschreibung erfolgreicher sozialdemokratischer Kommunalpolitik auch künftig als verlässlicher Partner unserer Bürgerinnen und Bürger erweisen. Damit wollen wir erneut Ihr Vertrauen gewinnen und auch von 2021 bis 2026 unsere Heimatgemeinde gestalten. Kiedrich soll und muss auch weiterhin ein Ort sein, in dem alle sich willkommen und wohlfühlen können.

Leider können wir dieses Jahr Corona bedingt nicht persönlich mit Ihnen in Kontakt treten. Wir stehen Ihnen dennoch für Fragen und Anregungen zu unserem Wahlprogramm gerne zur Verfügung, z. B. per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Mobilität

- Jugendtaxi als ein weiterer Baustein -

Die Mobilität unserer Kiedricher Bürgerinnen und Bürger ist ein weiteres wichtiges Thema für die SPD Fraktion. Wie in den letzten Jahren wird sich die SPD Kiedrich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Versorgung im Bereich des ÖPNV optimiert und darüber im seit 1972 bewährten SPD-Fahrplan berichtet wird.

Gerade in Zeiten von Corona werden wir uns dafür einsetzen, dass im Bereich der Schulbusse genügend Transportmittel eingesetzt werden, damit der Abstand von 1,5 Meter auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln umgesetzt werden kann.

Den Antrag der Kreistagsfraktion der SPD im Rheingau-Taunus-Kreis auf Einführung eines Jugendtaxis hat die Kiedricher SPD unterstützt und die erforderlichen Mittel dafür bereits im Haushalt zur Verfügung gestellt.

Auch die Mitfahrer-Bänke in der Sonnenlandstraße gehen auf einen Antrag der SPD zurück. Mit der Bündelung all dieser Maßnahmen steigern wir die Mobilität für unsere Bürgerinnen und Bürger und werden nicht nachlassen, die Angebotspalette den Bedürfnissen anzupassen.

Gesundheit

- Medizinische Grundversorgung auch in Zukunft gesichert -

Das Thema Gesundheit hat für die Kiedricher SPD einen sehr hohen Stellenwert.

Durch die niedergelassenen Ärzte, Pflegedienste und die ortsansässige Apotheke ist die medizinische Versorgung bestens gesichert. Dies hat sich gerade in der Zeit der Pandemie gezeigt.

Zur Förderung der Gesundheit bieten die Kiedricher Vereine eine umfangreiche Palette an Trainings- und Übungsmöglichkeiten an.

Die Kiedricher Feld- und Waldgemarkung ermöglicht ein vielseitiges Angebot an sportlicher Aktivität im Bereich des Freizeit- und Breitensports. Um das Angebot noch zu erweitern, hat die SPD Fraktion einen Prüfantrag zur Errichtung eines Trimm-Dich-Pfades im Bereich des Hahnwaldes eingereicht.

Umwelt und Natur: Erhaltung der Lebensgrundlagen

- Nachhaltig und umweltbewusst Politik gestalten -

Die SPD Kiedrich misst dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen eine besondere Priorität bei. Bei allen Anträgen der SPD Fraktion und bei den Entscheidungen in den politischen Gremien legt die SPD einen besonderen Wert auf umweltpolitische Aspekte und prüft stets die Frage der Nachhaltigkeit. Wir werden weiterhin für den Schutz und die Erhaltung der Umwelt eintreten. Dies sind wir uns und den uns nachfolgenden Generationen schuldig.

Ein Ansatzpunkt für kommunale Aktivitäten auf diesem Gebiet besteht im Einsatz regenerativer Energien, dem Einsatz heimischer und zudem nachwachsender Rohstoffe, sowie in Energiesparmaßnahmen. In diesem Zusammenhang befürworten wir die Zusammenarbeit der Gemeinde Kiedrich mit Institutionen des Rheingau-Taunus-Kreises, wie dem Kompetenzzentrum Erneuerbare Energien.

Nachdem sich die SPD Fraktion dafür eingesetzt hatte, dass im Herbst 2020 das Teilstück des Kiedricher Bachlaufs im Bereich der Waldmühle freigelegt und renaturiert wurde, soll nunmehr nach Abschluss der Renaturierungsmaßnahme des Kiedrichbachtals der dort entstandene naturnahe Raum auch als Naherholungsgebiet zur Verfügung steht.

Auf Grund eines SPD Antrages wurde ein Teilbereich des neuen Friedhofs, welcher entwidmet wurde, zu einer insektenfreundlichen Wiese umgestaltet. Nach einer Evaluierung im Frühjahr 2021 sollen weitere Flächen hinzugezogen werden.

Die SPD Fraktion hat durch einen Prüfantrag veranlasst, dass die Gemeinde Kiedrich einen alljährlichen Wettbewerb durchführt, indem die drei schönsten, naturnahesten Vorgärten im Gemeindegebiet ausgezeichnet werden. Der Antrag soll dazu führen, dass die immer häufiger auftretenden Steinvorgärten oder die mit Rindenmulch überhäuften Vorgärten wieder mit Pflanzen und insektenfreundlichen Gewächsen ausgestattet werden.

Mit der SPD Kiedrich wird gewährleistet, dass keine weiteren Neuanlagen von Schottergärten erfolgen. Mit unserer Mehrheit werden Regelungen hierzu in künftigen Bebauungsplänen festgeschrieben.

Darüber hinaus wird die SPD Vorschläge zu umweltpolitischen Themen unserer Bürgerinnen und Bürger aufgreifen und in ihr künftiges Handeln einbeziehen. Sprechen Sie uns hierzu gerne jederzeit an.

Weinbau und Fremdenverkehr in Kiedrich

- Zweckverband Rheingau – gemeinsam für eine Destination Rheingau -

Die SPD Kiedrich tritt dafür ein, dass der Weinbau in unserer über 1000 Jahre alten Weinbaugemeinde gesichert bleibt. Die Flurbereinigung eröffnet vielen (Jung-)Winzern die Möglichkeit, zukünftig Weine aus Spitzenlagen wirtschaftlicher anbieten zu können und damit zukunftsfähig zu bleiben.

Die SPD unterstützt die Zusammenarbeit mit dem „Zweckverband Rheingau“ und wird im Rahmen ihrer kommunalpolitischen Möglichkeiten Maßnahmen, die den Kiedricher Gastronomie- und Fremdenverkehrsbetrieben zu Gute kommen, auch weiterhin fortsetzen. Nur in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband und dessen neuer Ausrichtung wird es aus Sicht der SPD möglich sein, die Destination Rheingau mit Leben zu füllen. Kiedrich wurde zur Fremdenverkehrsgemeinde ernannt. Die kleinste Gemeinde im Rheingau hat sich als erste Gemeinde für die Einführung eines Tourismusbeitrags ausgesprochen. Der Rheingau wird allerdings nur als Ganzes im Bereich Fremdenverkehr punkten und sich mit der Konkurrenz messen lassen können.

Urlaub in Deutschland gewinnt momentan stark an Bedeutung. Dem Rheingau muss es gelingen, sich neben dem Tagestourismus auch im mehrtägigen Segment besser zu platzieren. Dies gelingt nur durch die Bündelung aller Sehenswürdigkeiten im Rheingau und unter Einbindung der den Rheingau prägenden Leistungsträger.

Ergänzend zu den Möglichkeiten an Übernachtungen in Kiedrich hat die SPD Fraktion einen Antrag zur Schaffung von Wohnmobilstellplätzen zu touristischen Zwecken eingereicht.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

- Verkehrskonzept Kiedrich als ein Garant für ein geordnetes Miteinander -

Der Rheingau-Taunus-Kreis ist durch seine ländliche Struktur als eine sichere Region im Rhein-Main-Gebiet anzusehen. Dies wird durch die Kriminalstatistik des Polizeipräsidiums Westhessen bestätigt. Im Vergleich der Straftaten in den Gemeinden des vorderen Rheingaus ist Kiedrich die sicherste Kommune.

Ein hohes Maß an Sicherheit und Ordnung trägt zum Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger bei. Die SPD Kiedrich wird auch zukünftig alle erforderlichen Maßnahmen unterstützen, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit geeignet sind.

Unbestritten ist, dass die Missachtung der Regelungen der Straßenverkehrsordnung sowohl im ruhenden als auch im fließenden Verkehr zu einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt. Deshalb hat die Kiedricher SPD ein Verkehrskonzept in Auftrag gegeben, damit erforderliche und rechtlich umsetzbare Schritte vollzogen werden können.

Die SPD Fraktion Kiedrich hat sich für die Einstellung eines Hilfspolizeibeamten eingesetzt und die dafür erforderlichen Personalkosten im Haushalt zur Verfügung gestellt. Der Einsatz des Hilfspolizeibeamten hat dazu geführt, dass bestehende Regeln in unserer Heimatgemeinde beachtet oder geahndet werden.

Die SPD Kiedrich wird sich weiterhin für die Sicherstellung des Brandschutzes, der eine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist, einsetzen. Sie wird auch künftig der Garant dafür sein, dass die Freiwillige Feuerwehr den Schutz von Menschen und Sachen in Kiedrich auf hohem Niveau gewährleisten kann.

Arbeitsplätze in und um Kiedrich

-  Moderne Kommunikationstechnik als Grundlage für den Erhalt von Arbeitsplätzen -

Arbeit und ein für den Lebensunterhalt ausreichendes Familieneinkommen sind wichtige Voraussetzungen für die hier lebenden Menschen.

Durch die maßgebliche Initiative der SPD entstand das Misch- und Gewerbegebiet an der Eltviller Straße, in dem sich umweltverträgliche Klein- und Mittelbetriebe angesiedelt haben. Dadurch verlagerte sich eine Vielzahl von Arbeitsplätzen nach Kiedrich. Die SPD steht dafür ein, dass die örtlichen Rahmenbedingungen für hier ansässige Betriebe wo immer es möglich ist, erhalten und verbessert werden.

Die SPD begrüßt die Entwicklung des Hahnwaldgeländes und die Erweiterung des Valentinushauses. Nach Fertigstellung der Baumaßnahmen werden hier weitere Arbeitsplätze entstehen.

Eine der wichtigsten Rahmenbedingungen ist die sichere Versorgung von Betrieben und privaten Haushalten mit moderner Kommunikationstechnik, vor allem mit schnellen Breitbandanschlüssen für den Zugang zum Internet.

Gestaltung des demografischen Wandels

- Unser Kiedrich – gut aufgestellt für die Zukunft -

Überall in Deutschland wird es in den nächsten Jahren zu gravierenden Veränderung der Bevölkerungsstruktur kommen. Die Gesellschaft wird immer älter, mit Konsequenzen in allen Bereichen. Die SPD trägt diesen Veränderungen Rechnung.

Der Kiedricher SPD und unserem Bürgermeister ist es zu verdanken, dass wir in Kiedrich einen Nahversorger mit angeschlossener Metzgerei und Bäckerei ansiedeln konnten. Dies ist uns inmitten der Gemeinde gelungen und gestaltet sich mehr und mehr zu einem Kommunikationsmittelpunkt gerade für unsere ältere Bevölkerung. Diese vorausschauende und umsichtige Ortsentwicklung ist nicht in allen Kommunen eine Selbstverständlichkeit.

Die SPD wird in der kommenden Wahlperiode alles daran setzen, die Initiative unseres SPD-Bürgermeisters, den Umbau der alten Schule und des erweiterten Umfelds zu einem innerörtlichen, gesellschaftlichen Zentrum voran zu treiben, um hier unter anderem auch seniorengerechtes Wohnen mit längstmöglicher Selbstständkeit zu entwickeln. Die SPD fördert dabei auch Mehrgenerationen-Wohnkonzepte, dafür hat sie u.a. dem Ankauf des Grundstücks Schulstraße 1 zugestimmt. Darüber hinaus hat u.a. auch die Erhaltung der Bücherei unter derzeitiger Führung und an diesem Standort einen besonderen Stellenwert.

Die ältere Generation hat einen erheblichen Anteil am Aufbau unseres Landes und an unserem Gemeinwesen. Sie verdient daher unseren besonderen Dank und Respekt. Die SPD wird weiterhin dafür eintreten, dass die bisherige, gute Seniorenarbeit der Gemeinde ohne Einschränkung fortgeführt wird. Wir werden weiterhin die verdienstvolle Arbeit des Seniorenbeirates, dessen Einrichtung auf einen SPD-Antrag zurückgeht, unterstützen.

Nicht zuletzt durch die SPD-Politik ist es in Kiedrich in den letzten Jahren gelungen, junge Familien in unserer familienfreundlichen Gemeinde anzusiedeln. Deshalb richtet die SPD auch bei der politischen Arbeit ein Augenmerk auf die jüngere Generation.

Ein wichtiger Baustein ist dabei die Bereitstellung von Betreuungseinrichtungen in den Kindertagesstätten und der Grundschule. Im Gemeindehaushalt ist die Etatposition für die beiden Kindertagesstätten mit einem jährlichen Zuschussbedarf von über 1,2 Million Euro der größte Einzelposten, den wir als Investition in die Zukunft begreifen und befürworten. Die SPD würdigt in diesem Zusammenhang die ehrenamtliche Arbeit des Fördervereins und der Elterninitiative und fördert diese gemäß ihren Möglichkeiten.

Der Neubau der gemeindeeigenen Kindertagesstätte „Hickelhäusje“ wird in den kommenden Jahren erforderlich werden. Die SPD wird die notwendigen Planungen, die sich an den zukünftigen demographischen Entwicklungen orientieren müssen, begleiten und entsprechend unterstützen.

Die SPD Kiedrich wird zudem dafür eintreten, dass die Grundschulgarantie in Kiedrich gewährleistet bleibt. Derzeit ist die schulische Versorgung im Bereich der Grundschule gesichert und die Betreuung Dank des ehrenamtlichen Engagements vieler Kiedricher Bürgerinnen und Bürger gewährleistet.

Die Tatsache, dass zum Beginn des Schuljahres 2021/2022 die Einführung der Schulsozialarbeit gemäß Stufenplan an der Kiedricher John-Sutton-Schule stattfinden wird, unterstreicht diese Garantie. Schulsozialarbeit richtet sich als niedrigschwelliges präventives Angebot an alle Schülerinnen und Schüler. Durch ihre Einführung erreicht sie alle Kinder, die unsere Grundschule besuchen.

Die Vereine werden sich auch in Zukunft auf die SPD verlassen können, denn die SPD in Kiedrich weiß: Menschen, die sich einer Gesellschaft wohlfühlen möchten, brauchen die Vereine.

Bürgerbeteiligung und Transparenz haben für uns einen hohen Stellenwert. Die SPD Kiedrich tritt dafür ein, die Bürgerinnen und Bürger, die Vereine und Gemeinschaften, weiterhin im Vorfeld von Entscheidungen zu beteiligen und deren Rat einzuholen. Viele gute Anregungen wurden aufgenommen und in kommunalpolitisches Handeln umgesetzt. Wir werden diesen Stil einer offenen und bürgernahen Politik fortführen und getroffene Entscheidungen transparent machen.

Die SPD Kiedrich hält die Einbeziehung von Neubürgerinnen und Neubürgern in das örtliche Leben für wichtig. Deren rasche Integration in unsere Gesellschaft ist für die SPD eine wichtige Zukunftsaufgabe bei der Gestaltung unseres Gemeinwohls. Wo immer wir dazu einen Beitrag leisten können, werden wir dies tun.

Den Kindern und Jugendlichen der Gemeinde Kiedrich soll erneut ein Forum angeboten werden, Wünsche, Anregungen und auch Kritik zu formulieren. Sobald es wieder möglich ist, sollte zu einer „Kinder- und Jugendversammlung“ eingeladen werden.

Erschließung von Baugebieten

- Sozialer Wohnungsbau als Ziel für die Umsetzung des Baugebietes „Hochfeld“ -

Unsere bisherige Vorgehensweise, Baugebiete nur dann zu erschließen, wenn die Gemeinde zuvor in dem Besitz der Grundstücke ist, wird auch künftig von der SPD mitgetragen. Nur so kann die Gemeinde Einfluss auf die Baustruktur in Kiedrich nehmen.

Mit der Beschlussfassung zur Verlagerung der Tennisplätze vom Hochfeld in Richtung des Sport- und Freizeitgeländes und den Neubau eines Vereinsheims für den Tennisclub wurden wichtige Schritte für die Umsetzung eines Baugebietes „Hochfeld“ vollzogen. Dieses Baugebiet wird vielen jungen Kiedricherinnen und Kiedrichern Wohnraum bieten und zur weiteren Entschuldung der Gemeinde Kiedrich beitragen. Die SPD Kiedrich wird sich dafür einsetzen, dass auch dem sozialen Wohnungsbau in dem neuen Baugebiet Rechnung getragen wird.

Aus Sicht der Kiedricher SPD wird dies das letzte zu realisierende größere Baugebiet für Kiedrich in den nächsten Jahren sein.

Kiedrichs Selbstständigkeit und unser Bürgermeister

-  Selbständigkeit wahren, interkommunale Zusammenarbeit nutzen -

Seit nunmehr fast 50 Jahren haben die Kiedricher Sozialdemokraten die Mehrheit in der Gemeindevertretung. Als einer der bisher größten Erfolge gelang es der Kiedricher SPD 1972, sich in der Debatte um die Hessische Gebietsreform erfolgreich für die Selbstständigkeit einzusetzen. Mit viel Fingerspitzengefühl, politischer Raffinesse und Weitblick wurde der Kampf um die Kiedricher Selbstständigkeit gewonnen. Darauf sind wir zu Recht bis heute sehr stolz. Die SPD ist der Garant für die Selbstständigkeit Kiedrichs.

Gleichzeitig gilt es derzeit, alle Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit mit den anderen Rheingauer Kommunen zu nutzen, ohne bewährte Standards für die Menschen in Kiedrich zu gefährden.

Dafür setzt sich die Kiedricher SPD zusammen mit ihrem Bürgermeister Winfried Steinmacher auch zukünftig ein.

Die SPD tritt dafür ein, dass Kiedrich auch weiterhin von einem hauptamtlichen Bürgermeister oder einer hauptamtlichen Bürgermeisterin professionell und erfolgreich geführt wird.

Finanzen

- Ein schuldenfreies Kiedrich ist das Ziel der Kiedricher SPD -

Der konsequenten Haushaltspolitik der SPD und dem Verständnis der Kiedricher Bürgerinnen und Bürger für den erforderlichen Sparzwang ist es zu verdanken, dass wir gemeinsam den Kommunalen Schutzschirm gemeistert haben. Die letzten Haushalte der Gemeinde waren alle ausgeglichen, daher wurde Kiedrich aus dem Schutzschirm des Landes Hessen entlassen. Die zwischenzeitlich erforderliche Erhöhung der Grundsteuer B haben wir, wie versprochen, in den ersten Schritten wieder reduziert. Mit der Teilnahme am Schutzschirm und unter Beachtung unserer sparsamen Haushaltspolitik ist es uns gelungen, mehrere Millionen Schulden zu tilgen. Kiedrich verfügt über ein nicht unerhebliches Vermögen und kommt seit längerer Zeit als einzige Gemeinde im Rheingau-Taunus-Kreis ohne weitere Verschuldungen und Kassenkredite aus.

Über 90% der Einnahmen im Haushalt der Gemeinde Kiedrich sind durch Pflichtaufgaben gebunden. Finanzieller Gestaltungsspielraum ist damit so gut wie nicht vorhanden, trotzdem entwickeln wir Kiedrich mit innovativen Ideen und Initiativen fort.

Wir müssen deshalb nach wie vor alle Anstrengungen unternehmen, um die finanzielle Situation der Gemeinde Kiedrich weiter zu verbessern. Dafür benötigen wir auch nach dem 14. März 2021 eine Mehrheit in der Gemeindevertretung.

Für die SPD spielt in diesem Zusammenhang die Ausweisung des Baugebietes „Hochfeld“ zur Wohnbebauung eine herausragende Rolle. Die Aufstellung des Bebauungsplans wird deshalb auch weiterhin von uns unterstützt. Sobald eine Bebauung realisiert werden kann, sollen alle hieraus resultierenden Gewinne zum Abbau weiterer Verbindlichkeiten genutzt werden.

Unser Handeln ist geprägt vom Gebot der sparsamen Haushaltsführung. Die SPD wird keine Wahlgeschenke oder Versprechen machen, die nicht zu finanzieren sind.

Mit der SPD wird es jedoch keine Kürzungen bei Vereinen, Kindern, Jugendlichen und Senioren geben. Dass wir dazu stehen, haben wir schon mehrfach bewiesen.

Die SPD muss die Auswirkungen der Corona-Pandemie weiterhin berücksichtigen und die Kommunalen Haushalte der jeweiligen Situation zielorientiert anpassen.

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