Statuten

(beschlossen auf der Gründungsversammlung am 18. Juli 2011 in Kiedrich i.d.F. vom 01. August 2014)

Präambel

Die Arbeit des Förderkreises der SPD Kiedrich orientiert sich am Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in seiner jeweilig geltenden  Fassung.

Das gesellschaftliche Leben von Kiedrich wird durch eine Vielfalt von Vereinsaktivitäten geprägt. Solche Aktivitäten werden in erheblichem Umfang auch vom Ortsverein Kiedrich der SPD organisiert, veranlasst oder durchgeführt. Zur besseren Berücksichtigung steuerlicher Belange solcher Aktivitäten und zur Vermeidung von Rechtsverstößen des SPD-Ortsvereins Kiedrich gegen das Parteiengesetz  gründen die unterzeichnenden Personen den nicht rechtsfähigen Wirtschaftsverein mit der oben genannten Bezeichnung.

§ 2 Ziele und Aufgaben des Vereins

• Ziel des Vereins ist es, die politische Arbeit des SPD-Ortsvereins in Kiedrich zu unterstützen sowie dessen Verbundenheit mit den Bürgerinnen und Bürgern Kiedrichs und des Rheingaus zu stärken.
• Der Verein erreicht seine Ziele insbesondere durch
  • Durchführung von Veranstaltungen aller Art
  • wirtschaftlicher Beteiligung an Veranstaltungen der SPD Kiedrich
  • Unterstützung der politischen Arbeit der SPD in Kiedrich auch mit finanziellen Zuwendungen
  • Unterstützung von Aktivitäten anderer Personen, Vereine oder Gruppen, die dem politischen Interesse der SPD Kiedrich nahe stehen auch mit finanziellen Zuwendungen

§ 3 Selbstlosigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 Eine vollständige Fassung der Statuten können Sie hier downloaden.

Die rechtliche Position des Vereins zur SPD-Kiedrich

Der Verein handelt steuerlich selbstständig und in eigener Verantwortung. Wegen der personellen und sachlichen Verbindungen ist er aus Sicht des Parteiengesetzes als eine selbständige Untergliederung des Ortsvereins SPD-Kiedrich zu betrachten. Das jeweils zum Jahresende vorhandene Vermögen des Vereins wird deshalb als Vermögen des Ortsvereins in den Rechenschaftsbericht aufgenommen.